FDF DachNews - Ausgabe 2/2021

N EWS D ACH 2/21 3 2 ses für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berück- sichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. In der Übersetzung bedeutet dass, wenn sich die Leistung ändert, der Kunde z.B. einen anderen Dachziegel wünscht, dann kann der Handwerker die Preissteigerung ebenfalls an den Kunden weiterreichen. Es kommt dann auf den tatsächlichen, neuen Einkaufspreis an. Das schafft durchaus Möglichkeiten einer Steuerung für den Handwerker. Cosler: Ja, der Handwerker könnte dem Kun- den z. B. wegen Lieferschwierigkeiten oder der bessereren Optik ein anderes Produkt empfeh- len. Und schon kann er die Preissteigerung wieder an den Kunden weiter geben. Das gilt auch immer, wenn der Kunde eine Änderung wünscht. Diese kann nach VOB/B immer zum neuen gestiegenen Einkaufspreis berechnet werden. Das ist wirklich interessant für die der- zeitige Situation am Markt. Gibt es das auch im BGB Vertrag? Cosler: Hier gilt §650 BGB. Demnach darf der Auftaggeber Änderungen verlangen. Falls man sich über die Vergütung dafür nicht einig wird, ist der Mehr oder Minderaufwand hierfür durch die tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für Geschäftskos- ten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln. Bei Änderungen im Auftrag kann also auch im BGB eine Preisanpassung vor- genommen werden? Cosler: Ja, Ausgangsbasis für die Vergütung sind die tatsächlichen Kosten, also auch der tat- sächliche Einkaufspreis. Das ist nicht der kal- kulierte Einkaufspreis, sondern der tatsächli- che, also zu dem der Handwerker wirklich gekauft hat. Früher haben Änderungen also eher genervt, weil mehr Arbeit, heute schaffen Änderungen die Möglichkeit der Preisanpas- sung. Gleiches gilt übrigens für Extrawünsche des Kunden, die über die ursprüngliche Leis- tung hinausgehen. Alles, was der Kunde haben Cosler: Gerne: Haben sich die Einkaufspreise des Materials, die ja Grundlage der vertragli- chen Kalkulation des Unternehmens waren, nach dem Vertragsschluss massiv verändert und hätte kein Unternehmer den Vertrag mit diesen Preisen so geschlossen, wenn er das vorhergesehen hätte, dann kannAnpassung des Vertrages verlangt werden. Das klingt nicht einfach. Cosler: Ja, man muss mehrere Stufen gehen. Vor allem stellt sich die Frage: Was ist schwer- wiegend bei den Einkaufspreisen? Die Ma- terialpreise müssen hier auf den Gesamtpreis quasi durchschlagen. Zum anderen muss man immer im Auge behalten, ob man den Vertrag unter Kenntnis der Preissteigerung abgeschlos- sen hätte. Wo hier die Grenze liegt, ist immer eine Einzelfallentscheidung der Gerichte. Zum anderen steht im Gesetz nur die Rede von Anpassung der Preise. Das meint also nicht die komplette Preiserhöhung, sondern nur ein Teil kann an den Kunden weiter gereicht werden. Sie merken, das ist alles ziemlich Wischi- Waschi. Juristisch eine Frage des Einzelfalls, bei dem ich einen Rechtsanwalt brauche? Cosler: Ja und Nein. Um das Gespräch mit demAuftraggeber zu suchen, ist es zumindest mal eine Basis. Denn der sieht hier ja auch nur juristisches Wischi-Waschi. Ich hatte neulich einen Zimmermann, den der Generalunterneh- mer genau an diesem Punkt zum Gespräch gebeten hat. Und das ist eine Riesenchance. Wir haben derzeit eine Konjunkturlage am Bau, die für das Handwerk spricht. Auftragge- ber wollen ja weiter mit den Handwerksbetrie- ben arbeiten. Hier sollte man proaktiv das Gespräch suchen und gemeinsam Lösungen finden. Es bleibt also eher einAnsatz zum reden. Bietet das Gesetz noch Konkreteres? Cosler: Ja. Bei Verträgen nach VOB/B gilt der §2 Nr. 2 VOB/B. Hier heißt es: Für die über 10 v. H. hinausgehende Überschreitung des Men- genansatzes ist auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Min- derkosten zu vereinbaren. Heißt übersetzt: Anders als im BGB ist es in der VOB/B bei einer Mengenmehrung möglich, die Erhöhung des Einkaufspreises an den Kunden weiter zu berechnen, zumindest für die Mehrmenge ab 111 Prozent der Ursprungsmenge. Dieser Passus hat bislang eher Auftrag- gebern geholfen, oder? Sind die aktuellen Preissteigerungen für Sie als Anwalt für Baurecht derzeit schon ein Thema? Cosler: Interessanter Weise kam die Anfrage zu diesem Thema zuerst aus dem Großhandel mit der Bitte, deren Kunden zu unterstützen. Auch der Großhandel kann die aktuelle Preis- situation nur sehr bedingt beeinflussen und ist gezwungen, die Preissteigerungen ans Hand- werk weiter zu geben. Trotzdem und unge- rechtfertigt sieht man sich im Großhandel mit zum Teil massiven Angriffen aus dem Hand- werk konfrontiert. Denn Handwerker müssen die neuen Preise dem Kunden verkaufen und laufen Gefahr auf den Erhöhungen sitzenzu- bleiben. Das ist für alle schwierig. Bleiben denn Handwerker juristisch gesehen auf den Preissprüngen zum Teil hängen? Cosler: Korrekt gilt eigentlich folgende Kos- ten-Kalkulation: Allgemeine Geschäftskosten, Baustellengemeinkosten, Lohn- und Material- einzelkosten und noch ein Gewinn und ein Wagnisbaustein machen den Preis. Dieser Wagnisbaustein ist genau das Kalkulationsele- ment, der uns das Preis-Risiko kontrollieren hilft. Das klappte früher auch ganz gut bei 4 Prozent Preissteigerung. Der Handwerker wußte, wann und in welcher Höhe in etwa die nächste Preisrunde kam und hat diese abge- deckt. Bei den aktuellen Zahlen und dem Tem- po von zum Teil 50 Prozent Preissteigerung klappt das aber nicht mehr in realistischem Maße. Jammern und Aufregen hilft anschei- nend nicht. Was kann man als Handwer- ker tun? Cosler: Es gibt hier leider keinen einzig wah- ren Ausweg. Im Rheinland sagen wir so schön: “jeder Jeck ist anders”. Betriebsgröße, Lager- haltung und Kundenstruktur sind im Einzelfall zu berücksichtigen. Aber es gibt ein paar juris- tische Ansätze, an denen man sich entlang han- geln kann. Was ist bei einem klassischen “alten” Vertrag, also gemacht bevor die Preis- steigerungen absehbar waren? Cosler: Wenn die Preise vertraglich fixiert sind, liegt das Risiko von Preiserhöhungen aus- schließlich beim Handwerker. Da hängt er dann zunächst mal drin. Dieses Preisrisiko für Materialpreise gilt über den gesamten Zeit- raum vonAngebot, Beauftragung, Ausführung, Fertigstellung und Abnahme. Man kann im Nachhinein also nichts mehr machen? Cosler: Doch. Es gibt z. B. eine Auffanglö- sung im BGB Vertrag. Ich nenne sie gerne “Wischi-Waschi-Lösung”. Sie steht im §313 BGB. Es geht um die Störung der Geschäfts- grundlage. Hier heißt es: Haben sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragschluss schwer- wiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht, oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden. Können Sie das Juristen-Deutsch einmal übersetzen? Preiserhöhungen richtig absichern will und nicht für die ursprüngliche Leistung haben muss, kann mit dem neuen, aktuellen Preis berechnet werden. Gibt es weitere Fallstricke? Cosler: Ja, z. B. die Bauzeit. Das Angebot und die Preise gelten logischer Weise nur während der ursprünglich geplanten Bauzeit. Also wenn der Bau - aus welchen Gründen auch immer - erst Monate später startet oder wenn sich die Bauzeit ohne Verschulden des Handwerkers verzögert, dann kann er Preisanpassungen ver- langen. Optimal wäre so etwas in geschlosse- nen Verträgen direkt festzuhalten. Wichtig ist hier auch, dem Bauherrn eine Behinderungs- anzeige zu machen, also dass man aus diesem oder jenem unverschuldeten Grund nicht arbei- ten kann. Was ist nun, wenn Material von uns nicht lieferfähig ist und deshalb nicht gearbeitet werden kann? Cosler: Bauzeitverzug aufgrund von Liefer- verzug unserer Lieferanten ist - bis auf ganz wenige Ausnahmen - unser Risiko. Also z. B. Lieferengpässe wie derzeit bei Holz. Hier gerät der Handwerker in Verzug und macht sich schadenersatzpflichtig. Hier muss man am bes- ten versuchen, den Kunden auf ein anderes Produkt zu switchen, und hat dann gleichzeitig wieder die Möglichkeit der Preisanpassung. Aber man sollte hier für die Zukunft Regelun- gen im Vertrag treffen. Kommen wir also mal zur Absicherung in neuen Verträgen. Die da wären? Cosler: Das ist zunächst mal eine Bindefrist. Z. B.: An unser Angebot sehen wir uns gebunden bis zum so und so vielten. Nach Ablauf der Frist kann man die Preise anpas- sen. Ohne Bindefrist ist man an das Angebot gebunden, wie das üblicher Weise der Fall ist. Das wäre schwierig zu bestimmen. Bindefrist ist also wichtig. Was noch? Cosler: Man kann noch einen Schritt weiter gehen und sagen: Unser Angebot ist freibleibend. Das ist juristisch gesehen eigentlich gar kein Angebot, sondern eine Einladung an den Kunden ein Angebot zu machen. Wenn der Kunde ein freibleibendes Angebot annimmt, hat der Handwerker die Wahl, dies ebenfalls anzunehmen oder nicht. Das funktioniert bei zwischenzeitlichen Preis- erhöhungen sehr gut. Marketingtechnisch kommt das aber wahrscheinlich nicht bei allen Kunden so gut an, oder? Cosler: Das stimmt. Ich würde deshalb zu fol- gender Formulierung raten: “Derzeit kommt es zu unplanbaren Preissteigerungen bei zahlrei- chen unserer Lieferanten, teilweise von über 50% ohne vorherige Ankündigung. Dies macht es uns unmöglich, Ihnen ein verbindliches Angebot mit einer Bindefrist von mehreren Tagen, geschweige denn Wochen zu unterbrei- ten, da das Risiko der Preissteigerungen für uns einfach unkalkulierbar ist. Wenn Sie mit unse- rem vorliegenden Angebot zufrieden sind und es beauftragen möchten, kontaktieren Sie uns einfach, wir fragen dann die tagesaktuellen Preise bei unseren Lieferanten an und teilen Ihnen dann den verbindlichen Preis für eine Beauftragung an dem jeweiligen Tag mit. Vie- len Dank für Ihr Verständnis.” Diese Formulie- rung löst alle Probleme recht elegant. Was gilt noch für neue Verträge? Cosler: Es sollten unbedingt Angaben zur Bauzeit im Vertrag gemacht werden. z.B.: Die angebotenen Preise gelten nur für eine Ausfüh- rung bis zum Tag x. 90 Prozent der Handwer- ker machen das leider nicht. Außerdem sollte ein Zahlungsplan vereinbart werden. Wir müs- sen ja bei steigenden Preisen direkt nach Ver- tragschluss Ware kaufen und lagern. Deshalb ist schnelle Zahlung zur Finanzierung wichtig, z. B. 30 Prozent der Auftragssumme bei Ver- tragschluss, 40 Prozent nach Anlieferung des Materials auf die Baustelle, 30 Prozent nach Fertigstellung. Wie erklärt man das dem Kunden? Cosler: Ähnlich wie oben, z. B. mit folgender Formulierung: ‘Derzeit kommt es zu nahezu unplanbaren Preissteigerungen bei zahlrei- chen unserer Lieferanten, teil- weise von über 50 Prozent ohne vorherige Ankündigung. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, das wir Material direkt nach der Beauftragung bestellen, um Preise zu sichern. Diese vollständige Vorfinan- zierung der Ware und Lage- rung durch uns ist aber nur möglich, wenn wir dies in einem Zahlungsplan berück- sichtigen.’ Und schon hat man sowohl die Finanzierung und auch das Preisrisiko abgedeckt. Gibt es noch eine Möglichkeit im Neu- vertrag Preise abzusichern? Cosler: Ja, man kann mit Preisanpassungs- klauseln arbeiten. Z. B.: “Wenn sich der Preis unseres Lieferanten um x Prozent verändert, sind wir berechtigt diese Preiserhöhung wei- terzuberechnen.” Allerdings muss man hier auch bereit sein, seine konkreten Einkaufsprei- se gegenüber dem Kunden ein Stück weit transparent zu machen. Das gefällt nicht jedem. Um das zu verhindern, kann man einen Index wählen: “Verändert sich der Index um x Prozent in der Zeit zwischen Vertragschluss und Abnahme, erhöhen sich unsere Preise ent- sprechend. “ Den richtigen Index zu wählen, ist aber schwierig. Die erste Variante halte ich deshalb für besser. Ein Fazit? Cosler: Grundsätzlich muss man Bestands- verträge und neue Verträge bei der Preisabsi- cherung unterscheiden. Hinzu kommen BGB oder VOB/B Vertrag. In allen Fällen sind eini- ge Optionen möglich, Preissteigerungen beim Material abzufangen. Zumindest kann man mit ein wenig juristischem Hintergrundwissen das Gespräch mit dem Kunden suchen. Wenn es haarig wird, leisten wir Baurechtler gerne Hil- festellung. Zukünftige Verträge sollte man vor dem Hintergrund der Preisproblematik kom- plett neu strukturieren. Nichts zu tun, ist sicher grob fahrlässig. Denn die Signale deuten in die Richtung, dass uns dieses Thema noch lange erhalten bleibt. Die Baubranche wird derzeit von massiven Preiserhöhungen durch extreme Steigerung der Rohstoffkosten in allen Ver- triebsstufen gebeutelt. Für Handwerker besteht die große Gefahr, bei “Alt-Verträgen” mit Kunden auf den Preissteige- rungen hängen zu bleiben. Aber auch neue Verträge müssen nun genau geprüft und gesichert werden. Im Interview erklärt der Fachanwalt für Baurecht Markus Cosler, worauf Chefs jetzt achten müssen, um nicht im Preisstrudel unterzugehen. Ein Interview, dass Sie zwei Mal lesen sollten. RECHT Tipps und Kniffe vom Fachanwalt “Derzeit kommt es zu unplanbaren Preissteigerungen bei zahlreichen unserer Lieferanten, teilweise von über 50% ohne vorherige Ankündigung. Dies macht es uns unmöglich, Ihnen ein verbindliches Angebot mit einer Bindefrist von mehreren Tagen, geschweige denn Wochen zu unter- breiten, da das Risiko der Preissteige- rungen für uns einfach unkalkulierbar ist. Wenn Sie mit unserem vorliegenden Angebot zufrieden sind und es beauf- tragen möchten, kontaktieren Sie uns einfach, wir fragen dann die tagesaktu- ellen Preise bei unseren Lieferanten an und teilen Ihnen dann den verbindli- chen Preis für eine Beauftragung an dem jeweiligen Tag mit. Vielen Dank für Ihr Verständnis.” Um das Gespräch mit dem Auf- traggeber zu suchen, ist §313 BGB eine gute Basis. Nach VOB/B kann man bei Über- schreitung von 110 Prozent der ursprünglich vereinbarten Menge die Preise anpassen. Preisanpassung gilt auch bei geän- derten Leistungen, z. B. bei ande- ren Produkten. Lieferengpässe müssen im Vertrag geregelt werden, sonst haftet der Handwerker. Neuverträge sollten eine Bindefrist für die Preise und eine Preisanpas- sungsklausel haben. Ein Zahlungsplan wird wichtiger Bestandteil des Vertrages. Cosler: Ja, denn die haben bei Mehrmengen bislang billigere Preise haben wollen. Weil wir bei Mehrmengen die Gemeinkosten auf eine größere Menge umlegen und der Einzelpreis somit sinkt. Diesen Joker kann nun der Hand- werker nutzen, wenn die Preise steigen. Preis- garantie gibt es also nur bis 110 Prozent der ursprünglichen Menge. Von 111 Prozent der Menge bis open end kann der Handwerker nach VOB/B die Preiserhöhung weiter berech- nen. Gibt es noch andere Möglichkeiten in der VOB/B um Preise anzupassen? Cosler: Ja und zwar bei geänderten Leistun- gen gilt der § 2 V VOB/B. Hier heißt es: Wer- den durch Änderungen des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftragge- bers die Grundlagen des Prei- Zukünftige Verträge sollte man vor dem Hintergrund der Preis- problematik komplett neu strukturieren. Nichts zu tun, ist sicher grob fahrlässig. Denn die Signale deu- ten in die Richtung, dass uns dieses The- ma noch lange erhal- ten bleibt. Top Formulierung Das Interview führte DachNews Chefredakteur Marcus Schensina. Markus Cosler (50) ist seit 1998 als Rechtsanwalt zugelassen und ist Fachanwalt für Bau- und Architekten- recht. Er ist in der DELHEID SOIRON HAMMER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Aachen tätig. Neben seiner Anwalts- tätigkeit ist er auch bundesweit als Autor und Dozent zu baurechtlichen Fachthemen – ins- besondere zur VOB/B – gefragt. So ist er unter anderem für die Akademie Zukunft Handwerk tätig und Lehrbeauftragter an FH Aachen. Neben Rechtswissenschaften stu- dierte er auch Betriebswirtschaftslehre. Er ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. Infos: www.delheid.de Email: markus.cosler@delheid.de

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